Richter, Strafverteidiger und Staatsanwälte im Diskurs

 

Aufzeichnungen als Beweismittel – Erhebung, Durchsuchung, Siegelung und Beschlagnahme

Art. 246 StPO lautet: «Schriftstücke, Ton-, Bild- und andere Aufzeichnungen, Datenträger sowie Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung von Informationen dürfen durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sich darin Informationen befinden, die der Beschlagnahme unterliegen.» 
Macht die berechtigte Person geltend, die Durchsuchung und Beschlagnahme sei «wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen» nicht erlaubt, so sind die Aufzeichnungen gemäss Art. 248 Abs. 1 StPO zu versiegeln und damit dem Blick der Strafverfolgungsbehörden zu entziehen. Gemäss Art. 248 Abs. 3 StPO entscheidet das Zwangsmassnahmengericht innerhalb eines Monats über Entsiegelungsgesuche der Staatsanwaltschaft. In der Praxis dauern Entsiegelungsverfahren oft Jahre. Die Aussonderung der geschützten Geheimnisse ist selbst dann sehr aufwendig, wenn sich die Parteien über den Aussonderungsanspruch im Grundsatz einig sind. Auszusondern sind Aufzeichnungen, die gemäss Art. 264 nicht beschlagnahmt werden dürfen. Ist geklärt, was die Staatsanwaltschaft auswerten darf, muss sie gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts die als Beweismittel benötigten Aufzeichnungen gemäss Art. 263 StPO förmlich beschlagnahmen, wogegen erneut Rechtsmittel ergriffen werden können.
Das Referat erläutert die aktuelle Ausgestaltung des strafprozessualen Schutzes von Aufzeichnungen de lege lata, hinterfragt die Zweckmässigkeit dieser Regelungen und stellt de lege ferenda Verbesserungspotential zur Diskussion.